Brandbrief an Anwälte zu Ermittlungsmethoden der Staatsanwaltschaft: „Menschenrechtsverletzung“ | JETZT

Strafrechtler sind besorgt über die Ermittlungsmethoden der Staatsanwaltschaft. Diese verstoßen gegen grundlegende Menschenrechte, schreiben mehr als hundert Anwälte in einem Feuerbrief.

Den Anwälten zufolge haben sich Ermittlungsdienste zunehmend darauf konzentriert, verschlüsselte Nachrichten zu beschlagnahmen, abzuhören und zu hacken. Diese Nachrichten ermöglichen es Kriminellen, heimlich miteinander zu kommunizieren. Der Polizei gelingt es regelmäßig, diese Messaging-Dienste zu hacken.

Die abgefangenen Nachrichten dienen als Beweismittel. Dies geschieht im Fall der Folterkammer und die Klage dagegen Ridouan Taghi. Die Strafverteidiger befürworten den “sozialen Nutzen” der Ermittlungsmethoden, sind aber der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft deutlich transparenter mit der Ermittlungsmethode umgehen sollte.

Nach Angaben der Anwälte ist nun unklar, ob die Beweise rechtmäßig erlangt wurden. Sie glauben auch, dass die Zuverlässigkeit der Untersuchung und der Beweise nicht überprüft werden können. Sie sagen auch, dass es unbekannt ist, was mit Daten von Benutzern passiert, die nicht mit Straftaten in Verbindung gebracht werden können.

Die Strafverteidiger schreiben, dass auf diese Weise “grundlegende Menschenrechte verletzt wurden oder verletzt zu werden drohen”. Damit meinen sie das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf ein faires Verfahren.

Die Richter stimmen OM vorerst zu

Im Juni trat noch ein Sträfling ein Kassation Wegen verschlüsselter Nachrichten. Diese hätten, so der Mann, nicht verwendet werden dürfen, weil die Niederlande sie in einem anderen Fall als Beweismittel erhalten hätten. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Staatsanwaltschaft korrekt gehandelt habe.

Das sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Treue den Brandbrief der Anwälte zu kennen. „Bislang wurde die Verwendung von Kryptodaten im Strafverfahren von aufeinanderfolgenden Richtern nach dem Vorbild der Staatsanwaltschaft für rechtmäßig befunden“, sagt der Sprecher, der sich nicht weiter äußern möchte.

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