Corona-Krise – Das Missfallen der Bürger wächst – Politik

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Der Bundespräsident baut auf Einsicht und Empathie. “Wir müssen unseren Abstand voneinander aus der Verantwortung für einander halten. Ja, das ist eine Voraussetzung für die Menschlichkeit”, sagte er in einer Videobotschaft, die diesen Mittwoch in Begleitung seiner Frau Elke Büdenbender verteilt wurde. Sie fügte hinzu: “Die meisten von Ihnen verstehen, dass Einschränkungen für diese Zeit notwendig, ja wichtig sind, und befassen sich mit ihnen.”

Trotz drastischer Einschränkungen der Bewegungsfreiheit haben Disziplin und Geduld bislang Vorrang. Die Unzufriedenheit über die tiefgreifenden Einschnitte in die Bürgerrechte nimmt jedoch allmählich zu. Die Religionsfreiheit muss sich zu Ostern auf Online-Dienste zurückziehen. Und das Demonstrationsrecht, das auch zu Ostern gehört, wird oft ausgesetzt. Darüber hinaus ist es oft Kleinlichkeit, die die Menschen aufregt: In Berlin die verbotene Flucht aus den Grenzen der Stadt in ein zweites Zuhause in Brandenburg, in Frankfurt das Verbot des Sonnenbadens im Park. Ein Tweet der Münchner Polizei sorgte ebenfalls für Aufsehen: “Nein, ein Buch auf einer Bank zu lesen ist nicht erlaubt.”

Es ist nicht verwunderlich, dass auf die Anordnungen und Verordnungen jetzt eine Welle von Klagen folgt. Das Lexcorona.de-Portal zeichnet mehr als 80 Gerichtsentscheidungen in Bezug auf Corona auf. An diesem Mittwoch lehnte das Bundesverfassungsgericht einen dringenden Antrag gegen die bayerische Verordnung ab und äußerte erstmals mindestens die Hälfte des Inhalts, wenn auch nur im Rahmen einer Folgenabschätzung. Obwohl die Maßnahmen die Grundrechte der Menschen erheblich einschränkten, heißt es: “Die Gefahren für Leib und Leben überwiegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit.” Hauptsächlich, weil die Einschränkungen begrenzt sind und die Ausnahmen zahlreich sind.

In Sachsen hatte ein Kläger gegen bestimmte Formulierungen Einwände erhoben, wonach Sport und Bewegung nur “hauptsächlich in der Nähe des Wohnbereichs” erlaubt seien – und Treffen mit Personen, die nicht zum Haushalt gehörten, seien nur “in Ausnahmefällen”. Beide sind zu vage, Sie wissen nicht, was Sie können und was nicht. In normalen Zeiten hätten Gerichte solche Vorschriften wegen Unbestimmtheit erhalten. Angesichts der Risiken gab das sächsische Oberverwaltungsgericht in einem dringenden Verfahren grünes Licht. Auch im Saarland ist ein Verfahren anhängig, ein Antrag wurde bereits in Brandenburg und zweimal in Bayern abgelehnt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VGH) in München am 30. März ist aufschlussreich für künftige Urteile. Keine bloße Berücksichtigung der Folgen, die im Dringlichkeitsverfahren fast immer der Gesundheit zugute kommen, sondern eine intensive rechtliche Prüfung. Es stellte sich zum Beispiel heraus, dass die bayerischen Anforderungen, “soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushalts zu reduzieren” und “fernzuhalten”, wo immer möglich, keine “durchsetzbaren Vorschriften” sind, die ein Polizeibeamter könnte Sie sind vielmehr “nachdrückliche und dringende” Empfehlungen, weil der “Berufungscharakter” sie überwiegt.

Das Gericht lehnte den Antrag ab, wies jedoch darauf hin, dass dies in Zukunft anders sein könnte. Erstens bringt das Gericht den Zeitfaktor ins Spiel – und die Uhr tickt schon lange: Interventionen müssen ständig überwacht und bewertet werden. “Die Verhältnismäßigkeitsanforderungen sollten strenger werden, je länger die Vorschriften in Kraft sind.” Zweitens verweist die VGH auf das breite Spektrum der Politik, da die epidemische Situation durch “zahlreiche Unsicherheiten und sich ständig weiterentwickelndes technisches Wissen” gekennzeichnet ist. Umgekehrt bedeutet dies, dass je mehr Sie wissen und je klarer es Alternativen gibt, bei denen Sie Menschen nicht teilweise inhaftieren müssen, desto größer wird laut VGH der Spielraum für “beispiellose Einschränkungen der Freiheitsrechte”.

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Mit zunehmender Dauer könnten die Gerichte wählerischer werden. Niko Härting, ein Anwalt, hat einmal herausgefunden, ob eine alleinstehende Frau, die Ostern nicht alleine verbringen möchte, ihren Bruder zu sich nach Hause einladen kann. Ergebnis: Dies ist in Berlin, Sachsen und Bayern nicht möglich, da Ausnahmen nur für Ehepartner oder Partner sowie Kinder gelten. Was als klare Diskriminierung von Singles angesehen werden kann. Auf jeden Fall sagte Elke Büdenbender in ihrer Videobotschaft, dass “Einzelpersonen, deren Bedürfnis nach Nähe jetzt plötzlich begrenzt ist”, ihr besonders am Herzen liegen.

Gerichte in Leipzig, Berlin und Kassel haben entschieden, dass Anbetungsverbote legal sind. Die VGH Kassel räumte ein, dass dies “außerordentlich weitreichende – in der jüngeren Vergangenheit beispiellose – Einschränkungen der Religionsfreiheit aller Menschen” seien. Trotzdem sind sie zumindest vorerst verhältnismäßig. Der Hinweis auf den hohen Rang des Grundrechts kann jedoch so gelesen werden, dass die Verbote ein Ablaufdatum haben. Bis dahin ist in Kirchen nur stille Kontemplation erlaubt.

Das Verbot von Demonstrationen, die nur auf der Straße möglich sind, ist ebenfalls schwierig. physische Präsenz ist Teil seiner Natur, das Netzwerk bietet keinen Ersatz. Einige Länder verbieten jegliche Versammlung, andere erlauben Einzelfälle. In Münster und Gronau durften heutzutage Mahnwachen gegen Urantransporte mit Mundschutz und Entfernungserfordernissen stattfinden. Solche Bedingungen könnten sich als rechtlicher Ausweg erweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat fast nie vollständige Verbote akzeptiert, da der Straßenprotest ein wesentliches Element des demokratischen Meinungskampfs ist. Und wann wäre der Kampf um die Meinung wichtiger als jetzt, da die Freiheiten wie nie zuvor eingeschränkt sind?

Corona Krise und Familie: Wie geht es dir?::Leserdiskussion

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