Municipal 2020: “Vertrauen durch Transparenz und Integrität wiederherstellen!”

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Marc-André Feffer, Präsident von Transparency International France

„Eines ist klar: Die Bürger stellen immer höhere Anforderungen an die Vorbildlichkeit ihrer gewählten Vertreter. Wenn der Bürgermeister der “bevorzugte” gewählte Vertreter der Franzosen ist, bleibt die Krise des politischen Vertrauens akut, angetrieben von Praktiken, von denen man träumen würde, sie als “aus einer anderen Zeit” beschreiben zu können. Zu Unrecht überschatten sie die tatsächlichen Fortschritte, die seit dem Gesetz zur Transparenz des öffentlichen Lebens von 2013 verzeichnet wurden, und stellen die Integrität einer großen Mehrheit der gewählten Vertreter vor Ort in Frage.

Um auf diese harte Einschätzung zu reagieren, haben die Kandidaten für die nächsten Kommunalwahlen keine Wahl mehr: Ihre Verpflichtung zur Integrität wird ihnen von ihren Wählern auferlegt, und sie haben die Mittel, um unsere Gesellschaft von der Ära des Misstrauens zu stürzen das der Integrität.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, bietet Transparency International France sechs einfache Maßnahmen an.

Die Verabschiedung eines Korruptionspräventionsplans ist eine wesentliche Voraussetzung, auf die 80% der Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern dennoch verzichten. Dieser Plan umfasst wichtige Maßnahmen wie das Sammeln von Warnmeldungen, die Schulung gewählter Beamter und Bediensteter zu strafrechtlichen Risiken oder die Kartierung der Korruptionsrisiken.

Ebenso lässt die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten, insbesondere von Haushaltsdaten, und Zuweisungsentscheidungen wie Sozialwohnungen oder Orten in Kinderkrippen in offenen Daten noch zu oft zu wünschen übrig. Obwohl gesetzlich vorgesehen, wird diese Maßnahme von den Gemeinden immer noch unzureichend umgesetzt und ist für die Bürger oft nicht gut lesbar.

Darüber hinaus untergraben tatsächliche oder vermutete Interessenkonflikte das Vertrauen der Bürger. Wir schlagen die Einrichtung eines „öffentlichen Abschieberegisters“ vor, um die Entscheidungen zu veröffentlichen, mit denen ein gewählter Beamter von der Teilnahme an einer Entscheidung Abstand nimmt, wenn er sich in einem Interessenkonflikt befindet.

Auch die Transparenz der Vergütungen für gewählte Amtsträger muss gewährleistet sein. Wenn es notwendig ist, gewählten Beamten die Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Mandate unter guten Bedingungen zu gewährleisten, müssen diese Mittel in völliger Transparenz zugewiesen werden. Wir schlagen daher vor, dass gewählte Amtsträger den Betrag der gesamten Entschädigung, die sie erhalten, veröffentlichen. Gleiches gilt für die Repräsentationskosten, die den örtlichen leitenden Angestellten zur Verfügung gestellt werden. Die wenigen festgestellten Abweichungen könnten vermieden werden, indem ein Speicher für genehmigte Ausgaben, eine bessere Überwachung und eine Veröffentlichung der angefallenen Ausgaben geschaffen würden.

Schließlich ist Lobbying ein Thema, das mit zunehmender Schärfe auf lokaler Ebene auftauchen wird. Die gewählten Beamten vor Ort könnten daraufhin ihre Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen.

Die Zeiten haben sich geändert. Viele gewählte Amtsträger haben verstanden, dass Transparenz keine Einschränkung, sondern eine demokratische Anforderung ist. Lassen Sie uns gemeinsam das nächste kommunale Mandat für Transparenz und Integrität übernehmen! “

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