Slowakei – 23 Jahre Haft wegen Mordes an Journalisten – Politik

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Der Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak ist seit 23 Jahren inhaftiert. Das Sonderstrafgericht Pezinok in der Nähe der Hauptstadt Bratislava kam am Montag zu diesem Urteil. Richterin Ružena Sábová begründete das Urteil des Gerichts “kaltblütig und heimtückisch”, hätte die Handlungen des 37-jährigen Täters bestimmt. “Die Opfer hatten keine Chance, sich zu wehren.”

Im Februar 2018 wurden der 27-jährige investigative Journalist Ján Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte in ihrem Haus erschossen. Kuciak hatte über das illegale Geschäft des Unternehmers Marian Kočner sowie über seine Verbindungen zur damaligen Regierungspartei Smer SD geschrieben. Sein Vorsitzender, der damalige Premierminister Robert Fico, soll ebenfalls Verbindungen zur italienischen Mafia haben. Kuciak schrieb auch darüber. Kočner hatte Kuciak bedroht und wird beschuldigt, den Mord angeordnet zu haben. Das Verfahren gegen ihn und zwei weitere mutmaßliche Komplizen ist noch nicht abgeschlossen und soll Mitte April fortgesetzt werden.

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Der jetzt verurteilte Täter war im Januar in Gewahrsam genommen und vor Gericht ausgesagt worden. Es wurde auch klar, dass Kuciaks Verlobter ein Opfer des Zufalls war – der Täter hatte nicht erwartet, sie zu finden. Im Dezember 2016 wurde er eines weiteren Mordes für schuldig befunden. Die Haftstrafe von 23 Jahren ist nach slowakischen Maßstäben gering. Es wurden mindestens 25 Jahre erwartet. Die Höchststrafe wäre lebenslang – was auch bis zum Lebensende bedeutet. “Das Gericht sendet ein Signal, dass es sinnvoll ist, die staatlichen Organe zu bekennen und mit ihnen zusammenzuarbeiten”, sagte Richter Sábová. Ein weiterer ständiger Komplize, der den Job vermittelte, wurde im Dezember zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Marian Kočner muss ebenfalls mit 25 Jahren Gefängnis rechnen. Ende Februar wurde er außerdem für schuldig befunden, Rechnungen gefälscht zu haben, für die er 19 Jahre lang inhaftiert sein musste.

Nach dem Mord an Kuciak hatten Zehntausende Menschen in der Slowakei wochenlang gegen die Regierung demonstriert. Am 29. Februar wurden neue Parteien an die Macht gewählt – sie versprechen, die Korruption zu bekämpfen.

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